Vo­lu­men­li­zenz

Die Aufsplittung von Volumenlizenzen rechtlich zulässig

Nach Ansicht der beteiligten Richter führt der Weiterverkauf von Lizenzen, die ursprünglich im Zusammenhang mit einem Volumenlizenzvertrag erworben wurden, nicht zur Annahme, dass eine nicht gestattete Aufspaltung vorliegt. 
Deshalb kommt das Aufspaltungsverbot des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dabei nicht zum Tragen, das sich auf Client-Serverlizenzen bezieht. Auf dieses Verbot bezog sich das Hauptargument der klagenden Softwareunternehmen. 
Diese waren der Meinung, dass es sich bei einer Volumenlizenz lediglich um eine einzige Lizenz handelt, da diese über jeweils nur eine Seriennummer verfügt. Die gefällten Urteile widersprechen dieser Ansicht, da die Seriennummer nach Ansicht der Richter nicht auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen auswirkt. 

Die Tatsache, dass eine einzige Lizenz zur Installation von Programmen an mehreren Arbeitsplätzen als eine Art „Schlüssel für die Programminstallation“ ausreicht, belegt diese Annahme.

Online gekaufte Software darf von einem Verkäufer dank des Urteils legal vervielfältigt werden, um diese auf einem Datenträger zu speichern.

 

Rechts­lage

Die rechtliche Behandlung gebrauchter Volumenlizenzen

§ Volumenlizenz

Bei uns erhalten Sie preislich besonders attraktive gebrauchte Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen, die rechtlich gesehen genauso zu behandeln sind wie Teile von Volumenlizenzen beim Ersterwerb. Die Aufspaltung von Volumenlizenzen zum Zwecke des separaten Weiterverkaufs ist legal. 
Dies folgt unter anderem aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C-128/11. 
Dieses Urteil behandelt die Erschöpfung von Rechten an Software und wurde durch Urteil des BGH vom 17.7.2013 in der Sache I ZR 129/08 für das nationale Rechtsverständnis bei gebrauchter Software bestätigt. 
Schließlich hat das OLG Frankfurt am 18.1.2.2014 diese Grundsätze auch für Absplittungen aus Volumenlizenzverträgen bestätigt. (AZ 11 U 68/11)